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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

18. Jul 2017 - 13:59 Uhr

Sanierung des Neuen Ratssaals - Schreiben der Freien Wähler an Oberbürgermeister Salomon

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die Präsentation der beabsichtigten Neugestaltung des Neuen Ratssaals, anlässlich der Hauptausschusssitzung vom 17. Juli 2017, die zwischenzeitig durch die Übersendung der entsprechenden schriftlichen Unterlagen ergänzt wurde, hat bei der Fraktion der Freien Wähler zu erheblicher Irritation und Verärgerung geführt.

Ausgangs- und Beschlusslage war, dass das ursprüngliche Vorhaben den Neuen
Ratssaal aufwendig zu sanieren, fallen gelassen wurde, da der Gemeinderat überwiegend der Auffassung war, dass, angesichts der damaligen Haushaltslage, derartige Ausgaben nicht vertretbar und in infolgedessen den Bürgerinnen und Bürger auch nicht vermittelbar sind. Damit wurde dieses Vorhaben zunächst verworfen.

Das Thema wurde erneut auf die Tagesordnung gerufen, da dem Gemeinderat mitgeteilt wurde, dass unaufschiebbare Brandschutzmaßnahmen durchzuführen
sind. Dieser Prozess führte letztendlich dazu, dass man sich darauf einigte die Bestuhlung im Ratssaal zu erneuern.

Völlig überraschend wurde nunmehr in der Sitzung des Hausausschusses vom 17.
Juli 2017 ein Komplettumbau des Neuen Ratssaals „präsentiert“, der sowohl eine völlig veränderte Sitzordnung beinhaltet, als auch zusätzlich erhebliche Mehrkosten verursacht.

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde mitgeteilt, dass für diese Maßnahme kein Gremien-, geschweige denn Gemeinderatsbeschluss notwendig sei, da die zusätzlichen Finanzmittel anderweitig „beschafft“ werden können. Neben den grundsätzlichen Fragen, den neuen Ratssaal betreffend, zu denen wir nachfolgend noch ausführen werden, ist unsere Fraktion zudem der Meinung, dass Investitionen in der in der Hauptausschusssitzung genannten Dimension nicht zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“ gehören, sondern eines entsprechenden Gremiums, nach hiesiger Auffassung eines Beschlusses des Gemeinderats, bedürfen. Insoweit verweisen wir auch darauf, dass es der bisherige Konsens des Gemeinderats war, auf derartige Investitionen zu verzichten. Im Hinblick auf den im Mai verabschiedeten Doppelhaushalt und der sich hierin wiederfindenden Neuverschuldung der Stadt Freiburg, ist nach unserer Überzeugung ein Beschluss des Gemeinderats unumgänglich.

Da im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Beschluss notwendigen Entscheidungen und Entscheidungen, die ohne Beschluss der Gremien getroffen
werden können, immer wieder Unklarheiten bestehen, bitten wir Sie, bzw. das
Rechtsamt der Stadt Freiburg um eine verbindliche Stellungnahme zu dieser
Thematik. Insbesondere sollte aus dieser Expertise klar hervorgehen, wann die zuständigen Gremien, bzw. der Gemeinderat zu entscheiden hat, und in welchen konkreten Fällen es eines solchen Beschlusses nicht bedarf.

Unabhängig von der Frage, ob unter Finanzierungsgesichtspunkten einen Beschluss des Gemeinderats notwendig ist, halten wir die Vorgehensweise, in Bezug auf die Neugestaltung des Ratssaals für inakzeptabel.

Bei dem Sitzungssaal des Gemeinderates handelt es sich quasi um das Arbeitszimmer des Gemeinderates, so dass es unumgänglich ist, dass der
Gemeinderat selbst die maßgeblichen Entscheidungen, im Hinblick auf die
Gestaltung des Ratssaals, vor allem aber auch die Anordnung der Tische usw. trifft. Bereits im Vorfeld wurde der Wunsch geäußert, dass zum Beispiel die Anordnung der Tische für die Mitglieder des Gemeinderates deutlich runder ausgeformt wird, wenn es denn zu einer Neugestaltung des Ratssaales kommen sollte. Statt die Mitglieder des Gemeinderates in die sie zentral betreffenden Themen und Entscheidungen mit einzubeziehen, wurde uns nunmehr ein fertiger Plan präsentiert, der zu erheblichen Veränderungen, auch der bisherigen parlamentarischen Kultur führt. So ist es nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler nicht akzeptabel, dass nicht zunächst einmal über die Anforderungen des Gemeinderates, hinsichtlich der Sitzordnung diskutiert wird, sondern dass hierüber erst im Anschluss an die Neugestaltung des Ratssaales verhandelt werden soll. Dies hat zur Folge, dass sich die Sitzungsordnung und Kultur den örtlichen Gegebenheiten (der Tischanordnung)
anzupassen hat. Nach unserer Auffassung wäre es hingegen zwingend notwendig,
dass sich die Anordnung der Tische an den Anforderungen der Beschlussfassung
des Gemeinderates ausrichtet. Der lapidare Hinweis, dass, aus welchen Gründen auch immer, eine andere Anordnung der Tische nicht möglich ist, ist nicht überzeugend. Gleiches gilt auch für die Behauptung im Hauptausschuss, dass die Baugenehmigung zwingend die feste Verbindung der Sitzungstische mit dem Boden erfordert. Auch hier bitten wir um eine verbindliche Stellungnahme, ob dies tatsächlich der Fall ist und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Behauptung beruht.

Vor der Neugestaltung des Ratssaales, und nicht erst wenn unumstößliche Fakten geschaffen sind, hat zunächst ein Gespräch mit den Mitgliedern des Gemeinderats stattzufinden, welche parlamentarische Sitzordnung grundsätzlich zu Grunde zu legen ist. Der jetzige Vorschlag führt zu einer krassen Benachteiligung der kleineren Gruppierungen im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Dies ist nach unserer Auffassung undemokratisch. Es entspräche einem parlamentarischen Selbstverständnis, wenn jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion, in der Regel dem oder der Fraktionsvorsitzenden, ein Sitzplatz in der ersten Reihe garantiert wird. Ob die Fraktion diesen Sitzplatz für sich in Anspruch nimmt, möge sie, jeweils nach der Gemeinderatswahl in eigener Verantwortung entscheiden. Die restlichen dann in der ersten Reihe vorhandenen Sitzplätze wären nach dem Proporz zu verteilen. Unsere Fraktion bittet darum, eine solche Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.

Darüber hinaus verwundert bei der jetzt vorgestellten Anordnung der Tische und Sitze, dass die bisher vorhandene Durchlässigkeit, hin zur „Bürgermeisterbank“ verschlossen wird. Dies führt nach unserer Auffassung zu einer „gefühlten Abschottung, bzw. Abgrenzung“ zwischen den Bürgermeistern und den Mitgliedern des Gemeinderates. Auch hierüber sollte der Gemeinderat selbst entscheiden. Die Einbeziehung in den Planungsprozess wäre dringend notwendig gewesen. Gegebenenfalls wäre auch ein alternativer Vorschlag, bzw. ein alternatives Planungsbüro notwendig gewesen.

Wir halten auch den Umstand, dass die „Erste Reihe“ zukünftig nur noch elf
Sitzplätze haben soll, für mehr als unglücklich. Gleiches gilt auch für die Anordnung einer zusätzlichen vierten Reihe, die ebenfalls für eine Zersplitterung des Plenums führt.

Wir bitten daher dringend darum, die uns vorgestellte Planung einstweilen
einzustellen, insbesondere keine verbindlichen Aufträge zu erteilen. Das Thema neuer Ratssaal ist dem Gemeinderat vorzulegen und in den zuständigen Gremien zu erörtern. Wie bereits erwähnt, muss insbesondere die Frage, ob überhaupt eine Totalsanierung des Ratssaals stattfindet, durch den Gemeinderat selbst entschieden werden. Von noch größerer Bedeutung ist jedoch nach unserer Auffassung die Frage der Anordnung der Tische. Dies gilt in gleicher Weise auch für eine Grundsatzentscheidung in Bezug auf die Sitzordnung, zumindest die erste Reihe betreffend.

Wir danken für Ihre Bemühungen.

(Presseinfo: Fraktion Freie Wähler Freiburg, 18.07.2017)


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