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Ortenaukreis - Wolfach

20. Apr 2018 - 17:40 Uhr

Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: „176.000 Euro Zuwendungen fließen zur Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach Wolfach und Gutach“

„Aus dem Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)
werden der Neubau der Bahnübergangssicherung Halbmeil in Wolfach mit 28.000 Euro und die neue Zufahrt Sulzbach in Gutach mit 148.000 Euro gefördert. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung der Kommunen bei dem Erhalt und der Stärkung der kommunalen Infrastruktur“, so Marion Gentges MdL.
In das LGVFG-Programm wurden dieses Jahr 41 neue kommunale Straßenbauprojekte aufgenommen um die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden zu verbessern.
Dafür werden allein 2018 mehr als 100 Mio. Euro bereitgestellt. Das aus Bundesmitteln gespeiste Förderprogramm läuft Ende 2019 aus. Im Gegenzug sollen die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten, das in den allgemeinen Haushalt fließt.
„Um die kommunale Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig angemessen fördern zu können, muss nach dem Auslaufen des bisherigen Förderprogramms eine Lösung gefunden werden, mit der mindestens Finanzmittel in gleicher Höhe wie dieses Jahr bereitgestellt werden können. Nachdem die Vorgängerregierung die Förderung kommunaler Straßen
stark vernachlässigt hatte, hat die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wieder ein deutlich größerer Schwerpunkt auf den Straßenbau gelegt wird. Das muss auch in Zukunft der Maßstab sein“, so Landtagsabgeordnete Gentges MdL abschließend.

(Presseinfo: Landtagsbüro Marion Gentges MdL)


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